Donnerstag, 8. Juni 2017

Großbritannien wählt. Wann ist mit den Ergebnissen zu rechnen?



Nach einem siebenwöchigen Wahlkampf wird heute das britische Unterhaus - und damit praktisch auch der oder die nächste PremierministerIn - gewählt. Insgesamt sind etwa 47 Millionen Personen wahlberechtigt. Voraussetzung für das Wahlrecht ist ein Mindestalter von 18 Jahren und eine Staatsbürgerschaft aus England, Irland oder einem der Commonwealth-Staaten. Zudem ist es erforderlich, an einer Adresse innerhalb des Vereinigten Königreiches gemeldet zu sein. Ein wichtiger Unterschied zum uns bekannten Prozedere besteht darin, dass für die Teilnahme an einer Wahl jeweils eine vorherige Registrierung notwendig ist.

Erste Hochrechnungen
Seit 07:00 Uhr Ortszeit (08:00 Uhr unserer Zeit) haben die Wahllokale geöffnet. Geschlossen werden sie um 22:00 Uhr (23:00 Uhr unserer Zeit). Zu diesem Zeitpunkt präsentieren BBC und Sky News auch die ersten Hochrechnungen, die auf der Basis von Exit Polls durch das Meinungsforschungsinstitut Ipsos MORI erstellt werden. Exit Polls sind eine Nachwahlbefragung, die vor allem aus zwei Gründen meistens exakter ist als Meinungsumfragen vor der Wahl:
  • Erstens ist die Stichprobe, also die Anzahl der befragten Personen, um ein Vielfaches größer. Während die Umfragen vor der Unterhauswahl meistens auf Samples in einer Größenordnung von etwa 1.000 bis 2.000 Befragten basierten, stehen den Demoskopen für ihre Berechnungen heute die Aussagen von etwa 20.000 Personen zur Verfügung. 
  • Zweitens erfassen Exit Polls ausschließlich Personen, die auch tatsächlich gewählt haben. Meinungsumfragen vor einer Wahl können naturgemäß nur auf Absichtserklärungen basieren, zur Wahl zu gehen. Ob der persönlich Wahlgang dann aber tatsächlich stattfindet, ist damit nicht gesagt.
Die Schwierigkeit bei Exit Polls besteht hauptsächlich in der Auswahl der zu befragenden Regionen und Wahllokale. Ziel ist ein Mix, der in seiner Gesamtheit dazu fähig ist, das landesweite Wahlverhalten zu repräsentieren. Insgesamt werden heute WählerInnen in über 100 Wahlkreisen befragt.

Es ist damit zu rechnen, dass das tatsächlich Ergebnis in den frühen Morgenstunden, etwa zwischen 03:00 und 04:00 Uhr Ortszeit, bekanntgegeben wird. 

Wie kann ich die Ergebnisse mitverfolgen?
Generell problemlos funktioniert das natürlich für all jene, die mittels Sat- oder Kabel-TV Zugang zu britischen Sendern wie BBC, Sky News oder ITV haben. Während es ohne technische Tricks nicht möglich ist, den TV-Stream der BBC im Ausland zu empfangen und ITV eine Registrierung erfordert, kann bei Sky News einfach online zugegriffen werden.

Empfehlenswert für Nachrichten in Echtzeit ist natürlich auch Twitter. Die wichtigsten Hasthtags für die Unterhauswahl sind #GE2017 #June8th #UKElection2017 #UKelection #ge17 und #GeneralElection.

Weitere Infos?
  • Lies hier weiter für eine kompakte Übersicht der bisherigen Wahlauseinandersetzung zwischen den regierenden Konservativen und der Labour Party.
  • In diesem Video vom Britischen Telegraph werden die wichtigsten Fakten rund um die heutige Wahl zusammengefasst:


  • Wirf auf den Websites der Konservativen und der Labour Party einen Blick auf deren Ziele und Wahlprogramme.


Mittwoch, 7. Juni 2017

Der Wahlkampf der Labour Party



Sie hat es sich so einfach vorgestellt: Auf der Grundlage bester Umfrageergebnisse hat sich Theresa May dazu entschlossen, die politische Konkurrenz zu überrumpeln und kurzfristig Neuwahlen auszurufen. Was für kurze Zeit wie ein genialer Coup ausgesehen hat, ist inzwischen zu einem Alptraum der regierenden Tories geworden. Denn die Labour Party hat mit dem vermeintlichen Außenseiter Jeremy Corbyn an ihrer Spitze eine politische Aufholjagd gestartet, die ihresgleichen sucht. Inzwischen müssen die Konservativen sogar davor zittern, überhaupt noch stimmenstärkste Partei zu werden; die Hoffnung, weiterhin alleine regieren zu können, scheint man ohnehin schon aufgegeben zu haben. Die Gründe dafür sind sowohl bei den Tories selbst, als auch – und vor allem – in der Kampagne von Labour zu finden.  

Ein Spießrutenlauf für May
Ein großes Problem der Konservativen ist einerseits Theresa May selbst. Sie hat sich als miserable Wahlkämpferin herausgestellt. Vor allem in direkten Auseinandersetzungen mit ihren politischen Gegnern macht sie keine gute Figur. Aus diesem Grund hat sie sich konsequent geweigert, mit ihrem Herausforderer Jeremy Corbyn in direkte Konfrontation zu treten und diese Strategie auch in TV-Diskussionen konsequent verfolgt. So ließ sie sich entweder von anderen Tory-Kandidaten vertreten oder war nur dazu bereit, Fragen von Journalisten[1] oder aus dem Studiopublikum zu beantworten. Das wurde ihr zu Recht als Inkompetenz und Feigheit ausgelegt

Doch auch den direkten Publikumskontakt hätte sie wohl besser vermieden. Als sie in einem Format der BBC etwa von einer Krankenschwester gefragt wurde, warum sie seit acht Jahren keine Lohnerhöhung erhalten habe, entgegnete Theresa May, dass es eben keinen „magischen Geldbaum“ gäbe, auf dem das dafür notwendige Geld wachse:



Generell glich diese Publikumsfragerunde eher eine Spießrutenlauf als einer souveränen Darstellung ihres Programms. Das ist aber auch dem Programm selbst geschuldet, mit dem ihre Partei sie ins Rennen geschickt hat und die Essenz deren politischer Zielvorstellungen darstelltSymbolisch für die Programmatik der Tories ist die inzwischen als „Demenzsteuer“ bezeichnete Maßnahme, Pflegekosten vollkommen zu privatisieren. Konkret soll der Staat bei Pflegefällen auf das gesamte Vermögen der Betroffenen zugreifen, auch auf Wohneigentum. Dass May nach einem öffentlichen Sturm der Entrüstung zurückruderte und einen Freibetrag von 100.000 Pfund einräumte, wirkte eher verzweifelt als ehrlichHängen blieb das Bild der skrupellosen alters- und behindertenfeindlichen Politikerin. 

"For the many, not the few"
Und dann ist da eben noch die Kampagne der Labour Party. Corbyn setzt damit voll und ganz auf ein Programm, dessen Dreh- und Angelpunkt die soziale Frage ist. Unter dem Slogan "For the many, not the few" verlangt er etwa die volle Wiederverstaatlichung des maroden britischen Gesundheitssystems ebenso wie der ineffizienten Eisenbahngesellschaften und der Post, plant massive Investitionen in bezahlbaren Wohnraum sowie in Schulen und Bildung und den Ausbau der Arbeitnehmerrechte. Er möchte für jedes Schulkind ein kostenfreies Mittagessen einführen und hat klare Vorschläge zur Beseitigung von Kinderarmut.  Die Studiengebühren sollen abgeschafft werden, die Steuern für Unternehmen erhöht. Auch ein Mindestlohn soll eingeführt werden. Mit diesem Programm hat er es geschafft, die Konservativen vollkommen aus der Spur zu bringen. Erwartet hätte sich die Partei um Theresa May, auf der Grundlage der Brexit-Abstimmung ordentlich zu punkten. Das ist auch noch das einzige zentrale Themengebiet, auf dem ihr die Briten die besseren Führungsqualitäten zutrauen als Corbyn. Wie der Guardian feststellt: Der Brexit ist alles, was May noch bleibt. Das Problem ist aber, dass der Brexit selbst in der Wahlauseinandersetzung nicht das zentrale Thema ist. 

Verstärkt wird die Desillusionierung der Tories dadurch, dass Labour sich nicht auf den neoliberalen Konsens einlässt, der auch große Teile der bisherigen Labour-Eliten infiziert hat. Im Gegenteil. Eine wichtige Säule der Strategie der Arbeiterpartei besteht in einer grundlegenden Elitenkritik von links, die auf einer echten Graswurzel-Bewegung basiert. Corbyn sagt in seinen Reden und seiner Programmatik den Banken und den großen Konzernen den offenen Kampf an. Er scheut sich auch nicht davor, höhere Steuern für diese Unternehmen zu fordern, um das Schulsystem damit zu sanieren. Damit hat Labour den Spieß umgedreht. Labour hat es geschafft, mit dem eigenen Programm die Themenführerschaft zu übernehmen und macht damit jede Auseinandersetzung für die Konservativen zu einem Auswärtsspiel, das diese in der Regel auch verlieren.  

Eine Bewegung
Bemerkenswert ist dabei, welche Erfolge Labour damit erzielt. Während in Österreich Parteien wie die „neue“ ÖVP und NEOS nur in Worten eine „Bewegung“ sind, mobilisiert die Labour Party heute tatsächlich abertausende freiwillige UnterstützerAuftritte von Corbyn arten zu Großkundgebungen ausdie Wahlveranstaltungen in den unterschiedlichen Regionen werden quasi überrannt - wie etwa hier in Gateshead vor wenigen Tagen: 


Unzählige freiwillige, vielfach auch bislang völlig unpolitische Leute, folgen dem Aufruf, sich sich am Tür-zu-Tür-Wahlkampf zu beteiligen, um zur Unterstützung für die Labour Party aufzurufen. Die politische Welle hat inzwischen sogar den Kulturbereich erfasst, international renommierte Künstler wie etwa Kate Nash oder Billy Bragg rufen zur Labour-Wahl auf 

Schlechte Ausgangswerte
Das sind Phänomene, die noch vor wenigen Monaten und gar Wochen nicht vorstellbar waren. Noch zu Jahresbeginn bescheinigte eine Studie der Labour Party eine krachende Niederlage bei möglichen Neuwahlen. Bei Regionalwahlen im Februar konnte Labour nicht punkten, der Druck auf Corbyn wuchs. Als Theresa May zum Erstaunen aller eine Neuwahl im Juni ankündigte, lag die Labour Party in Umfragen 20 Prozentpunkte hinter den Tories. Die politischen Kommentatoren der großen Medien waren sich – teils mit offen zur Schau gestellter Schadenfreude – einig: Corbyn wird die Labour Party vernichten. Nach nur wenigen Wochen stehen wir vor einer vollkommen anderen Realität. Die Tories sind in einer Rolle gefangen, in der sie nur noch reagieren können, nicht mehr aktiv agieren.  

Die soziale Frage
Der Treibstoff hinter dieser dynamischen Entwicklung ist zweifelsohne die politische Neuausrichtung der Labour Party, die seit der Wahl Jeremy Corbyns zum Parteivorsitzenden stattgefunden hat. Die Essenz dieser Neuausrichtung besteht in einem Bruch mit dem neoliberalen Paradigma und einer klaren Positionierung auf der Grundlage der sozialen Frage. Wie grundlegend dieser Paradigmenwechsel ist, wird vor allem dann klar, wenn man sich die Politik und den Anspruch der Labour Party in den letzten Jahren in Erinnerung ruft. 

Ungeachtet der Misserfolge der Partei in den vergangenen Wahlauseinandersetzungen galt bislang der von Tony Blair eingeschlagene "Dritte Weghin zu einer neoliberalen Marktgläubigkeit als mustergültiges Konzept für die Politik der Labour Party. Blair sowie seine beiden Nachfolger Gordon Brown und Ed Miliband verstanden sich als Teil des britischen Establishments. Corbyn hingegen bezieht offen Stellung gegen dieses Establishment, auch in der eigenen Partei. Vorerst wurde die Übernahme der Parteiführung durch den unangepassten Altlinken von vielen führenden Labourfunktionären als vorübergehender und noch zu korrigierender Unfall eingestuft. Doch durch die Dynamik des aktuellen Unterhaus-Wahlkampfes hat die von ihm vorgegebene Programmatik plötzlich einen äußerst fruchtbaren Boden gefunden.  

Großelterngeneration wird entscheiden
Es bleibt abzuwarten, wie sich dieses Zusammenspiel der Kräfte in den morgigen Wahlen ausdrücken wird. Die Umfrageergebnisse variieren stark, denn vor allem die Rolle der jüngeren Wählersegmente wird von den Demoskopen äußerst unterschiedlich gewichtet. Denn es ist unumstritten, dass Corbyn bei den Jüngeren der klare Favorit ist; gleichzeitig gilt dieses Zielgruppe auch als unberechenbar hinsichtlich der Wahlbeteiligung. So blieben etwa bei der Brexit-Abstimmung überdurchschnittlich viele jüngere Briten zu Hause. Zudem stellt diese Wählergruppe durch die demografischen Gegebenheiten nicht das Schwergewicht des Wahlvolkes dar. Diese Wahl wird von der Großelterngeneration entschieden. 

Britischer Exportschlager? 
Unabhängig davon, ob Labour morgen die Mehrheit erreichen wird oder nicht, ist ein starkes Ergebnis der Partei sehr wahrscheinlich. Nicht einmal 20 Jahre, nachdem die Labour Party unter internationalem Applaus für das neoliberale Konzept des "dritten Weges" gefeiert wurde, geht sie heute mit einem vollkommenen Gegenentwurf dazu ins Rennen. Die Partei hat sich gewissermaßen neu erfunden. Die Bedeutung eines Erfolges auf dieser Grundlage wird sich nicht nur auf Großbritannien beschränken. Wenn im Geburtsland des modernen Kapitalismus eine Arbeiterpartei damit erfolgreich ist, dass sie offen die Ungerechtigkeiten dieses Systems zum Thema macht und mit ihren Forderungen aus dem neoliberalen Konsens ausschert, wird das zweifellos auch zu Rückkoppelungen in den sozialdemokratischen Parteien auf dem Festland führen. Die veränderte globale Situation verleiht sowohl Programmatik als auch Methode der Labour Party zweifelsohne das Potenzial, zu einem politischen Exportschlager zu werden.  


Anmerkungen: 
[1] Der Verweis auf die Interviewführung durch Journalisten wurde Dank eines Hinweises im Nachhinein ergänzt, weil die ursprüngliche Formulierung diesbezüglich unklar war.